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Stiftung
Aufarbeitung Thüringen
Den Bock zum Gärtner gemacht
SED-Opfer protestieren gegen Kandidatin der Linken für den Stiftungsrat
Von stz-Korrespondent Georg Grünewald
Erfurt - Die für heute angesetzte Wahl eines Linke-Landtagsabgeordneten in
den Stiftungsrat der "Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur" sorgt weiter für Unmut. "Wir sind entsetzt", sagte der
Vorsitzende des Vereins "Freiheit e.V.", Joachim Heise. Die Opfer der SED
fühlten sich verhöhnt vom Anspruch der Linken auf den Stiftungsratssitz,
klagt er.
In einem offenen Brief an die Linke-Abgeordnete Birgit Klaubert machen die
Opfervereine "Freiheit e.V", "VOS e.V." und die Geschichtswerkstatt Jena
ihrem Unmut Luft. "Wir fordern Sie auf, davon Abstand zu nehmen und den
Sitz freizumachen für eine Partei im Thüringer Landtag, die nicht durch
die Verantwortung für die kommunistische Diktatur in Deutschland belastet
ist", schreiben die Vereinsvorsitzenden.
Sie vermissten eine klare Äußerung zum Charakter der DDR als
diktatorischem Unrechtsstaat. Deshalb sei Klaubert "ungeeignet, im
Stiftungsrat die Aufarbeitung der SED-Diktatur tatsächlich auf der
Grundlage des antitotalitären Grundkonsenses zu befördern."
Dabei stecken sie in einem Konflikt: Die Besetzung des Stiftungsrates ist
längst überfällig. Die Zeit drängt. Die Bauarbeiten in der ehemaligen
Stasihaftanstalt in der Erfurter Andreasstraße sollen Anfang kommenden
Jahres beginnen. Die Planungen laufen, erste fachliche Entscheidungen
müssen gefällt werden, die auch den als "Gedenkstätte Andreasstraße"
vorgesehenen Teil betreffen.
Der Verein "Freiheit e.V." wartet zudem darauf, einen Kooperationsvertrag
mit der Stiftung abzuschließen. Auch das scheiterte bisher an dem nicht
kompletten Stiftungsrat, dem zwar bereits je ein Vertreter des
Kultusministeriums, des Sozialministeriums, der Staatskanzlei und der
Stasibeauftragten angehören, aber eben nicht die vorgesehenen zwei
Landtagsabgeordneten.
Die heutige Wahl hat indessen nicht nur für Unmut, sondern auch für
reichlich Verwirrung gesorgt. Nicht nur, dass Heise seinen Brief
fälschlicherweise an die Landtagsvizepräsidentin Birgit Klaubert gerichtet
hat, statt an Karin Kaschuba, die von der Linken vorgeschlagen wird. Auch
bei FDP und Grünen kam es zu Missverständnissen. Denn bevor deren
Fraktionschefs über die geplante Besetzung der Stiftung klagten und
ankündigten, das Thema von der Tagesordnung streichen zu wollen, sollen
ihre parlamentarischen Geschäftsführer nach stz-Informationen zuvor im
Ältestenrat dafür gestimmt haben, die Wahl auf die Tagesordnung zu nehmen.
Dabei habe die Landesregierung, so ist durchgesickert, die Wahl eigentlich
verschieben wollen. Weil sich CDU-Chef Mike Mohring im Ältestenrat aber
enthalten hatte, konnten Linke, FDP und Grüne die SPD überstimmen und die
Wahl auf die Tagesordnung setzen.
Für Letztere scheint das Thema nun gegessen. Der Stiftungsrat könne heute
gewählt werden, sagte Kultusministeriumssprecher Gerd Schwinger, die
inhaltliche Seite müsse man deswegen aber nicht übers Knie brechen. Die
Wahl heute sei nicht der Abschluss, sondern der Anfang.
Wenn sie denn so kommt. Zwar hieß es gestern, die Grünen bekommen von der
Linken einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Aber die
FDP will dabei bleiben und heute den Antrag stellen, die Wahl von der
Tagesordnung zu nehmen, so ihr Fraktionschef Uwe Barth zur stz. Und falls
der Antrag abgelehnt wird, werde seine Fraktion die Linke-Kandidatin nicht
wählen, kündigt Barth an. "Ich ganz bestimmt nicht", betont er.
Der Verein "Freiheit e.V." würde das nur begrüßen. Auch dort hat man den
Irrtum mit Klaubert und Kaschuba bemerkt und bedauert. "Aber der Fakt
bleibt der gleiche", betont Heise. "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht."
http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,1024398
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